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Dezember 2007
MELDUNG:
Düsseldorf / Kreis Olpe, 20. Dezember 2007
Rückzahlung von Steuermitteln aus der Aufbauhilfe Ost
Gute Nachricht zu Weihnachten für viele Kommunen im Kreis Olpe
Nach einer heute bekannt gewordenen Modellrechnung des Innenministeriums NRW können mit Ausnahme der Stadt Attendorn die anderen Kommunen im Kreis mit Rückzahlungen bei der Aufbauhilfe Ost rechnen.

Danach sollen Abschlagszahlungen für die Jahre 2006 und 2007 in folgender Höhe vom Land bezahlt werden:
Stadt Drolshagen 317.277 €, Gemeinde Finnentrop 476.634 €, Gemeinde Kirchhundem 327.156 €, Stadt Lennestadt 748.422 €, Stadt Olpe 700.576 € und Gemeinde Wenden 508.363 €.

Aufgrund von Klagen reicher Städte stellte der Verfassungsgerichtshof in Münster letzte Woche eine "nicht mehr tolerable" Abweichung von bundesgesetzlichen Vorgaben bei der durch die Kommunen zu leistende Aufbauhilfe Ost fest.

PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 04. Dezember 2007
SPD kritisiert Managementfehler
Biggesee GmbH stand kurz vor der Insolvenz
Thomas Förderer
Die Westfalenpost berichtete, dass die Insolvenz der Biggesee GmbH durch einen Kredit des Kreises Olpe noch einmal abgewendet werden konnte (siehe Link am Ende der Meldung).

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer:
"Eine Umsatzverschlechterung bei der Biggesee GmbH war bekannt, nicht jedoch eine drohende Zahlungsunfähigkeit, die nun öffentlich wurde. Um diese Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, hat der Landrat der Biggesee GmbH einen Kassenkredit in Höhe von fast 300.000 EUR des Kreises Olpe als Hauptgesellschafter gewährt. Damit hat er die Kompetenzen eines Landrats überschritten.


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