PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2006 |
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"Wieder einmal wälzt die schwarz-gelbe Landesregierung Kosten und Verantwortung auf die Kommunen und die Menschen ab. Rüttgers und sein Kabinett kürzen alleine bei den Schülerfahrtkosten 20 Millionen Euro. Gleichzeitig verabschieden sie Eckpunkte zu einer Nahverkehrs-Reform, bei der künftig Städte und Gemeinden darüber entscheiden müssen, welche Verbindungen im Nahverkehr gestrichen werden. Opfer dieser unverantwortlichen Verkehrspolitik werden die Bürgerinnen und Bürger in NRW sein. Sie zahlen die Rechnung mit höheren Fahrpreisen für weniger Leistung", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen. Anstatt wie in Bayern und Hessen einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen für den Nahverkehr bereit zu stellen und die Kommunen nicht im Stich zu lassen, verabschiedet sich das Land auch noch aus der Agentur Nahverkehr und damit aus der koordinierenden Funktion zwischen den Verkehrsverbünden. Wißen: "Wir brauchen weniger, nicht mehr Kirchturmdenken. Wenn etwa die Bestellung und Finanzierung neuer Busse und Bahnen künftig in die Hände jeder einzelnen Kommune kommt, dann fallen wir zurück in die Kleinstaaterei."
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