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|  | PRESSEARCHIV
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| PRESSEMITTEILUNG:
23. August 2006"Wirtschaftsministerin Thoben hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags ihrem Staatssekretär schwere Mängel in der Amtsführung bescheinigt. Herr Baganz ist nach seiner Zeit als Oberbürgermeister in Mülheim nun bereits zum zweiten Mal dabei ertappt worden, Aufträge an Bekannte vergeben zu haben. Die Ministerin hat dies als politische Fehleinschätzung bezeichnet. Doch in Wahrheit ist dies das Eingeständnis, dass Herr Baganz für die oberste politische Führungsspitze des Ministeriums nicht geeignet ist. Herr Baganz ist damit ein Staatssekretär auf Abruf", betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion heute in Düsseldorf.
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| PRESSEMITTEILUNG:
08. August 2006 |
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"Als skandalös" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer die Tatsache, dass demnächst mehr als eine halbe Million Unterrichtsstunden ausfallen, weil das Schulministerium den Lehrerinnen und Lehrern das neue Schulgesetz noch erklären muss. Einmalig wird allen Schulen dieses Jahr ein "so genannter Fortbildungstag " während des regulären Schulbetriebs gewährt, um sich mit dem umstrittenen Gesetz auseinanderzusetzen. "Die erste Folge der konzeptionslosen Bildungspolitik ist damit eine halbe Million ausgefallener Unterrichtsstunden", so Ute Schäfer.
Im wichtigen Bereich der Lehrerfortbildung zieht sich die Schulministerin auf leisen Sohlen aus der staatlichen Verantwortung zurück. "Die ideelle und finanzielle Unterstützung von Schulen durch Unternehmen ist begrüßens- und wünschenswert", sagte Schäfer. "Sie kann aber die Verantwortung der Landesregierung für die qualifizierte Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrer nicht ersetzen."
Mit dem neuen Programm "Experimente in der Grundschule" wolle die Schulministerin zu Beginn des neuen Schuljahres nur eines: von ihrem fragwürdigen Experiment in Sachen Schulgesetz ablenken. "Die rund 7.000 nordrhein-westfälischen Schulen interessiert vor allem, wie sie das umstrittene neue Schulgesetz umsetzen sollen", erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Darauf allerdings gibt die Ministerin keine Antwort."
Jede klare Antwort bleibe Schulministerin Sommer bei der Umsetzung der Globalen Minderausgabe schuldig. Das Schulministerium muss im Haushaltsjahr 2006 für den Finanzminister rund 9,5 Millionen Euro Globale Minderausgabe im Schulbereich erbringen, obwohl der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hatte, im Schulbereich keine Mittel zu kürzen. Schäfer forderte Ministerin Sommer auf, "jetzt offen zu legen, in welchen Bereichen sie kürzen muss, um 9,5 Millionen Euro einzusparen".
Gekürzt werden können nur flexible Mittel, so Schäfer. "Betroffen sein könnten zum Beispiel die Mittel für die Lehrerfortbildung oder für Vertretungsunterricht." Mit einer Kleinen Anfrage will die SPD-Fraktion nun klären, welche Kürzungspläne die Schulministerin hat und ob die Schulen vor Ort vom Schulministerium per Schulmail von den Kürzungen in Kenntnis gesetzt werden.
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