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Kreis Olpe, 30. März 2006 |
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Um am zukünftigen Markt bestehen zu können, werden zunehmend Branchennetzwerke (Cluster) entwickelt und gegründet. Diesem Netzwerk gehören Produzenten, Zulieferer, Forschungseinrichtungen, Dienstleister und damit verbundene Institutionen entlang einer Wertschöpfungskette an.
Die Ziele der „Brancheninitiative Metall Olpe“ sind:
1. Sicherung und Ausbau der Arbeitsplätze in den metallbe- und verarbeitenden Betrieben in der Region. Gemessen soll das Ziel an der Erhöhung der Arbeitsplätze der Branche und in den Partnerbetrieben sein. Außerdem soll die Anzahl der Neugründungen von Unternehmen innerhalb des Netzwerkes als Messwert gelten.
2. Aufbau von Kooperationen, der Erfolg dieses Zieles soll an der Anzahl der weiteren Gemeinschaftsprojekte gemessen werden.
Im Kreistag am 27.03.06 beantragte die SPD-Kreistagsfraktion folgende Ergänzung zu dem vorliegenden Beschluss Brancheninitiative Metall Olpe, „insbesondere als Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen im Kreis Olpe (10-100 Beschäftigte)“...
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Kreis Olpe, 30. März 2006Für die nächste Kreistagssitzung im Juni bereitet die SPD-Kreistagsfraktion Olpe eine Resolution vor, die den Erhalt des Schienenverkehrs im Kreis Olpe fordert. Das kündigte jetzt die verkehrspolitische Sprecherin Sabine Borchers an.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung bis 2011 die Bundesmittel für den Schienennahverkehr um 3,3 Milliarden Euro kürzen will. Nach einer Studie der „Agentur Nahverkehr“ für das NRW-Verkehrsministerium wären vor allem im ländlichen Raum zahlreiche Bahnlinien nicht zu halten und müssten stillgelegt werden.
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Kreis Olpe, 28. März 2006„Das machen wir nicht mit“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Kreistagssitzung am 27.03.06. Damit war die Kreisumlagenerhöhung von 5,7 Mio. € für die Städte und Gemeinden des Kreises Olpe gemeint.
Der Hebesatz steigt im neuen Kreishaushalt erstmals mit 50,55 % über die magische 50-Prozentmarke, was der SPD angesichts der schwierigen Kassenlage in den Kommunen zuviel ist.
Selbst bei der Beibehaltung des alten Hebesatzes von 48,65 % würde der Kreis 3,3 Mio. € mehr vereinnahmen als im Jahr 2005. Dies resultiert aus einem „Mitnahmeeffekt“ durch die gestiegene Steuerkraft der Städte und Gemeinden – sprich: höhere Gewerbesteuereinnahmen.
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Kreis Olpe, 28. März 2006Der Kreis Olpe beteiligt sich mit rund 958.000 € an den Substanzunterhaltungs- und Modernisierungskosten des Südsauerlandmuseums, das beschloss der Kreistag in seiner letzten Sitzung am 27.03.06. Der Kreis Olpe und die Stadt Attendorn sind Träger dieses Museums und tragen entsprechend einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung jeweils die Hälfte der veranschlagten Bau- und Einrichtungskosten in Höhe von 1.917.113,92 €.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 28. März 2006 |
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Die Bundesagentur für Arbeit setzt -auch in den örtlichen Arbeitsagenturen- eine nicht funktionierende Software ein. Fehler im Programm sind an der Tagesordnung und die Fallmanager in den Arbeitsagenturen sind über Maßen belastet.
Der „dickste Hund“: das Programm rechnet falsch. Der Landkreistag NRW spricht von Millionen, die den Kreisen in NRW dadurch verloren gehen. In Einzelfällen werden auch Bezugsberechtigte benachteiligt.
„Bei den hohen Kostenbelastungen des Kreises durch Hartz IV kann es nicht sein, dass diese durch falsche Berechnungen noch zusätzlich in die Höhe getrieben werden“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer.
Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion hat der Kreistag des Kreises Olpe am 27.03.06 eine Resolution an die Bundesagentur für Arbeit und an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verabschiedet, die auf die Programmfehler aufmerksam macht und deren Beseitigung bzw. die Zulassung funktionierender kommunaler Software fordert.
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Lennstadt, 24. März 2006
Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch private Initiativen und Vereine verdient politische Unterstützung, da sie - zumal in finanziell schwierigen Zeiten - Geld sparen hilft. Lennestadts Bürgermeister Alfons Heimes berichtete dem SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Jung, der jetzt das Rathaus in Altenhundem besuchte, dass es im Stadtgebiet Lennestadts z.B. zwei Naturfreibäder gibt, die privat bewirtschaftet werden. "Ehrenamtliche Initiativen sind eine Stärke unserer ländlichen Region. Daran können sich die Ballungszentren ein Beispiel nehmen"...
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Kreis Olpe, 22. März 2006Zu einem gemeinsamen Gespräch hatte jetzt die SPD Kreistagsfraktion alle örtlichen SPD-Fraktionsvorsitzenden und –Bürgermeistern nach Meggen in den Schützenhof eingeladen. Im Vorfeld der Kreistagssitzung mit Haushaltsverabschiedung am 27. März war der Kreishaushalt das bestimmende Thema.
Einig waren sich die SPD-Kommunalpolitiker, dass die Umlagehöhe von über 50 Prozent für die Städte und Gemeinden nicht akzeptabel ist.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Kreis Olpe, 22. März 2006Jetzt ist es raus, insbesondere der ländliche Raum soll vom Geschehen abgekoppelt und auf das Abstellgleis geschoben werden, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Olpe, Sabine Borchers.
Die Bundesregierung will bis 2011 die Bundesmittel für den Schienennahverkehr um 3,3 Milliarden kürzen. Nach einer Studie für das NRW-Verkehrsministerium wären vor allem im ländlichen Raum zahlreiche Bahnlinien nicht zu halten und müssten stillgelegt werden.
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Kreis Olpe, 18. März 2006Die Bundesagentur für Arbeit setzt -auch in den örtlichen Arbeitsagenturen- eine nicht funktionierende Software ein. Fehler im Programm sind an der Tagesordnung und die Fallmanager in den Arbeitsagenturen sind über Maßen belastet.
Der „dickste Hund“: das Programm rechnet falsch. Der Landkreistag NRW spricht von Millionen, die den Kreisen in NRW dadurch verloren gehen. In Einzelfällen werden auch Bezugsberechtigte benachteiligt.
„Bei den hohen Kostenbelastungen des Kreises durch Hartz IV kann es nicht sein, dass diese durch falsche Berechnungen noch zusätzlich in die Höhe getrieben werden“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer.
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Kreis Olpe, 18. März 2006Jetzt fand im Kolpinghaus in Olpe eine lebhafte Diskussion zum Thema „Anforderung an eine Dienstleistungsrichtlinie – freien Wettbewerb sozialverträglich gestalten“ statt. Der SPD-Unterbezirk Olpe hatte zu dieser Veranstaltung mit dem sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten Helmut Kuhne aus Soest eingeladen.
Kuhne stellte in seinem Referat heraus, dass die Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie ein hundertprozentiger Erfolg der SPE-Fraktion im Europaparlament war.
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Kreis Olpe, 16. März 2006Eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion in der letzten Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.06, ob die landesseitig vorgesehenen, drastischen Kürzungen der „45a-Mittel“ für den Schülerverkehr Ausgleichszahlungen des Kreises an den neuen Eigentümer (Bonner Verkehrs GmbH) zur Folge haben könnten, blieb zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung unbeantwortet. Und aus nichtöffentlicher Sitzung...
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Kreis Olpe, 15. März 2006Es ist der Wille der neuen CDU/FDP Landesregierung, dass Eltern künftig für den Ausfall des Landesanteils zu den Betriebskosten der Tageseinrichtungen für Kinder mehr Kindergartenbeiträge bezahlen sollen, kritisiert Renate Kraume, jugendpolitiche Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. Sie fragt: ist das die Konsequenz auf die vollmundige Ankündigung von Ministerpräsident Rüttgers, dass NRW auf dem Weg sei, das familienfreundlichste Land in Deutschland zu werden?
Hat Ministerpräsident Rüttgers deshalb ausgerufen: „2006 wird das Jahr der Kinder?"
Jetzt sollen die Kommunen die Höhe der Elternbeiträge selber festlegen. Hiermit versucht die Landesregierung...
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Kreis Olpe, 14. März 2006Bis zur Verabschiedung des Kreishaushaltes am 27. März muss sich einiges ändern, fordert Bernd Banschkus, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Die vom Landrat in der Kreisausschusssitzung am 13. März vorgelegten Zahlen bedeuten, dass die Städte und Gemeinden 5,7 Mio. € mehr Kreisumlage bezahlen müssen als im Jahre 2005. Insbesondere durch die Verschlechterung der Schlüsselzuweisung des Landes in Höhe von 1,3 Mio € gegenüber 2005 überschreitet der Kreisumlage-Hebesatz mit 50,55 % die magische Schwelle von 50%.
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Kreis Olpe, 13. März 2006Die Grundsicherung ist eine eigenständige soziale Leistung, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt. Es handelt sich hierbei nicht um Sozialhilfe.
In Verantwortung des Kreises Olpe wurden vor dem 1. Juli letzten Jahres rechtfehlerhafte Grundsicherungsbescheide erlassen, stellt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Schmitz, fest.
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13. März 2006Als kohlepolitische Amokfahrt hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, den Eilantrag der schwarz-gelben Regierungskoalition für den Landtag bezeichnet, wonach im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten unabhängigen Gutachtens auch eine Zerschlagung des RAG-Konzerns als Alternative zum Börsengang geprüft werden soll. Horstmann: "Der Börsengang der RAG muss so wie bisher geplant realisiert werden. Jede Behinderung des Börsengangs ist nicht im Interesse von Nordrhein-Westfalen. Eine Zerschlagung der RAG würde dem Land beschäftigungs- und industriepolitisch großen Schaden zufügen. Die Regierung Rüttgers ist kein verlässlicher Gesprächspartner mehr, wenn es um die Gestaltung der Zukunft eines der führenden Unternehmen des Landes geht."
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